Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die beschlossene unbefristete Erhöhung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder um 20 Prozent im Jahr 2000 auf 28 Prozent im Jahr 2005 rückgängig zu machen. Wie es in einem Antrag (14/7993) heißt, sei eine Regelung zu veranlassen, wonach die erhöhte Gewerbesteuerumlagezahlung von 2001 an die Städte und Gemeinden zurückerstattet wird. Zur Begründung heißt es, die Kommunen hätten auf Grund der Steuerreform allein im letzten Jahr Einnahmen von über 4 Milliarden € verloren. Ab 2005 rechneten die kommunalen Spitzenverbände mit jährlichen Einnahmeverlusten von über 6,1 Milliarden €. Die unbefristete Erhöhung der Umlage führe zu erheblichen Haushaltsrisiken und zu überproportionalen Einnahmeausfällen der Städte und Gemeinden. Die von der Bundesregierung prognostizierten wachsenden Gewerbesteuereinnahmen, mit denen die steigende Umlage gerechtfertigt worden sei, seien nicht eingetreten, so die Fraktion weiter. Wenn die Erhöhung rückgängig gemacht würde, wäre dies für die Abgeordneten ein erster Schritt, um den Charakter der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer wiederherzustellen. Zu prüfen sei auch, ob auf die Gewerbesteuerumlage generell verzichtet werden könnte. Seit ihrer Einführung 1969 hätten sich die finanziellen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden wesentlich verschlechtert.