Zum Umgang mit personenbezogenen Daten von Flüchtlingen Stellung nehmen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Umgang mit personenbezogenen Daten beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/8005). Einem Pressebericht zufolge soll das Bundesamt solche Daten von asylsuchenden Flüchtlingen an andere Behörden weitergegeben und damit das Datenschutzrecht verletzt haben, so die Fraktion. Die Bundesregierung soll sagen, ob dies zutrifft und ob sie der Auffassung ist, dass es sich bei dem Inhalt von Fallakten aus Asylverfahren, soweit sie sich auf einzelne Personen beziehen, um sensible Daten handelt, die besonders schutzwürdig sind.