Kyoto-Protokoll soll zum Weltgipfel in Johannesburg 2002 in Kraft treten

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll sich für die rasche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch möglichst viele Staaten innerhalb und außerhalb der EU vor allem durch Japan und Russland einsetzen, damit die globale Regelung zum Weltklimagipfel in Johannesburg im September 2002 in Kraft treten kann. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (14/8026). Dem Koalitionsantrag zu Folge soll die Regierung auch dazu beitragen, das Kyoto-Protokoll in einer anspruchsvollen nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik umsetzen, um der globalen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden und die Position für weitere Verhandlungen zu stärken.

Neben der Orientierung zur Reduktion der EU-Lasten bei Treibhausgasen um 21 Prozent gegenüber 1990 gelte auch weiterhin der Anspruch, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das nationale Klimaschutzziel mit einer Reduktion von CO 2-Emissionen um 25 Prozent bis 2005 im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Mit einer EU-weiten Einführung eines Gütesiegels für Projekte im Clean Development Mechanism und Joint Implementation könne darüber hinaus ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz gesetzt werden. Zu den weiteren Forderungen der Initiative gehört die zügige Verabschiedung einer optimierten Richtlinie der Europäischen Kommission zum Emissionshandel als tragfähige Basis für alle Mitgliedsstaaten und deren Unternehmen sowie die Bereitstellung des deutschen Anteils an den zugesagten Finanzbeiträgen, die die Entwicklungsländern für Aktionsprogramme zur Anpassung an den Klimawandel erhalten sollen.