Einheitliche und verbindliche EU-Chemikalienpolitik gefordert

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die schnelle Einführung einheitlicher und für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlicher Regelungen der künftigen Chemikalienpolitik fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/8029). Die Union bezieht sich dabei auf das im Februar 2001 von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zur zukünftigen Chemikalienpolitik. Dessen Ziele würden zwar grundsätzlich unterstützt, die Vorschläge des Weißbuches wiesen jedoch erhebliche Schwachpunkte und offene Fragen auf. So sei es unerlässlich, die Auswirkungen der Pläne des Weißbuchs auf die Innovation zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemie und der EU-Wirtschaft insgesamt zu prüfen und zu bewerten. Die CDU/CSU verweist darauf, Deutschland sei nicht nur der weltweit drittgrößte Chemieproduzent, sondern auch fünftgrößter Arbeitgeber des verarbeitenden Gewerbes. Dabei sei die deutsche Chemie im weiten Umfang mittelständisch strukturiert, weshalb ohne Änderungen der jetzigen Vorlage kleine und mittelständische Unternehmen aller Branchen besonders betroffen seien.

Laut Union besteht die Befürchtung, bei Anwendung des Weißbuchs werde ein hoher Anteil der heutigen Unternehmen vom Markt verschwinden. Sie fordert deshalb in ihrer Initiative, die Bundesregierung müsse daher darauf einwirken, dass die Umsetzung der neuen Chemikalienpolitik in Form von Rechtsverordnungen erfolge und die neuen Regelungen so gestaltet würden, dass die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen wie auch der europäischen Industrie verbessert werde. Auch müssten beim Zulassungsverfahren für besonders gefährliche Stoffe unbürokratische Alternativen entwickelt und Sicherheitslücken bezüglich importierter chemischer Stoffe sowie bei importierten Erzeugnissen geschlossen werden. Schließlich sei darauf zu achten, dass klein- und mittelständischen Unternehmen nicht unverhältnismäßig hohe Anforderungen durch umfangreiche Verfahren auferlegt würden.