Regierung soll zu einem internationalen Insolvenzrecht Stellung nehmen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, was sie von der Idee eines internationalen Insolvenzrechtes hält. In einer Kleinen Anfrage (14/8047) verweist die Fraktion darauf, dass die Regierung sich bereits im Jahre 2000 zu einer entsprechenden Anfrage ablehnend geäußert habe (14/3142, 14/2937). In den letzten Monaten habe sich die Finanzkrise in Argentinien so verschärft, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine finanzielle Unterstützung eingestellt habe und das Land seine ausländischen Schuldenverpflichtungen nicht mehr bediene. Die Regierung soll sagen, inwieweit sie ihre Meinung geändert hat, welche Position sie zur bisherigen IWF-Politik gegenüber Argentinien bezieht und welche Gefahren sich nach ihrer Auffassung aus einer hohen Auslandsverschuldung für die Stabilität der internationalen Finanzarchitektur und für die politische Stabilität der von einer Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staaten ergibt.