Politische Weichenstellung für künftige Welternährungstrategien gefordert

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Eine politische Weichenstellung für zukünftige Strategien ist fünf Jahre nach dem Welternährungsgipfel in Rom 1996 Ziel eines Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/8031). Nach Ansicht der Koalition steht der nun auf den Juni 2002 verschobene Welternährungsgipfel in direktem Zusammenhang mit der Ministerratstagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha/Katar, mit der Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey/Mexiko vom März 2002 und dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg. Die Bundesregierung wird mit der Initiative aufgefordert, international alle Anstrengungen zu unternehmen, um Investitionen im Agrarbereich und zur ländlichen Entwicklung von Entwicklungsländern massiv zu steigern. Dabei seien Ernährungssicherheit und -sicherung als Menschenrecht bei allen entwicklungs- und handelspolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Insgesamt müsse sich die Bundesregierung für eine verbindliche Umsetzung des so genannten "International Code of Conduct on the Human Right to Adequate Food" einsetzen. Grundsätzlich auf allen Ebenen zu berücksichtigen sei auch die Rolle der Frauen. Deren Bedeutung müsse bei der Sicherung der Ernährung in Entwicklungsländern klar zum Ausdruck kommen. Darüber hinaus sei politisch und wirtschaftlich insgesamt das notwendige positive Investitionsklima zu schaffen. So müssten Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Aufbau funktionierender öffentlicher Verwaltungsstrukturen und andere Institutionen sowie besonders die Partizipation der Bevölkerung in Entwicklungsländern nach Kräften gefördert werden. Angesprochen wird schließlich auch die Forderung, mit einer deutlichen Steigerung des Entwicklungsetats "die Bedeutung von Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung zu dokumentieren".