Höhere Finanzmittel für Reformen in Mittel- und Osteuropa gefordert

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bereitstellung ausreichender Mittel für den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess in den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/8109). Danach sollen Programme und Projekte mit deutscher Hilfe auch in den kommenden Jahren finanziell unterstützt und zu diesem Zwecke in den Bundeshaushalt neben ausreichenden Mitteln auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden. Die Union führt an, die Finanzmittel zur Unterstützung von Programmen in den Ländern Mittel- und Osteuropas und Staaten der ehemaligen Sowjetunion seien von 2001 auf 2002 um 15,2 Prozent gekürzt worden. Der betreffende Haushaltstitel sei nicht mehr mit Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet, die veranschlagten Mittel dienten nur noch dazu, eingegangene Rechtsverpflichtungen aus früheren Zusagen zu bedienen.

Nach Ansicht der CDU/CSU ist eine Beendigung der finanziellen deutschen Hilfen für die Sicherung von Stabilität und wirtschaftlichen Reformen in den Ländern des Stabilitätspaktes Südosteuropa "unverantwortbar". Der abrupte Ausstieg Deutschlands aus dem Pakt stehe zudem in eklatantem Widerspruch zum Beschluss der Rot-Grünen Koalitionsfraktionen anlässlich der Entsendung deutscher Streitkräfte nach Mazedonien im August 2001. Gefordert wird "ein engagierter Beitrag", um die notwendigen politischen Reformen zum Einsatz in Mazedonien zu ergänzen. Ebenfalls seien entsprechende haushaltsrechtliche Vorkehrungen für einen deutschen Beitrag zur Programm- und Projektförderung im Rahmen des Stabilitätspaktes zu treffen. In besonderer Weise zu fördern sei die Entwicklung der Zivilgesellschaften in Mittel- und Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien. Der Beitrag für die Arbeit von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen müsse deshalb weiter maßgeblich unterstützt werden, statt wie geplant, rund 50 Millionen € in diesem Bereich ersatzlos zu streichen.