Soziale Situation ehemaliger politisch Verfolgter der DDR erläutern

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Nach der sozialen Situation ehemaliger politisch Verfolgter der DDR, erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/8154). Dabei möchte die Fraktion wissen, wie viele politisch Verfolgte der DDR-Diktatur im arbeitsfähigen Alter es gegenwärtig gibt, die nach einschlägigen Gesetzen rehabilitiert wurden. Des Weiteren ist für sie von Interesse, wie viele davon existenziell von sozialen Leistungen des Staates abhängig sind und wie viele Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe sowie Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit erhalten. Auch soll die Bundesregierung darstellen, in welchem Verhältnis das persönliche Einkommen eines DDR-Opfers zum Einkommen eines Nichtverfolgten steht.

Nach Ansicht der Unionsfraktion hat sich die Schere in der Situation zwischen ehemaligen politischen Opfern des SED-Regimes und vielen Systemträgern durch das zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 27. Juli 2001 weiter geöffnet. Eine konkrete Situationsanalyse sei daher "dringend nötig".