Kosten der Liquidation der Expo-Gesellschaft auf dem Prüfstand

/Tourismus/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Vergütung der Liquidationsgeschäftsführung der Expo 2000 Hannover GmbH fällt nach Darstellung der PDS höher aus als die Gesamtvergütung der im Ausstellungsjahr 2000 verantwortlichen Geschäftsführung. Darauf verweist die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/8192). Der Vertrag mit dem Liquidator enthalte keine konkrete Leistungsbeschreibung und keine Zielvereinbarung. Die feste Vertragslaufzeit von zwei Jahren verhindere eine vorzeitige Liquidation. Die Bundesregierung soll sagen, ob sie es für erforderlich hält, bei "oft ohnehin überhöhten Gehältern und Abfindungsregelungen aus öffentlichen Mitteln" für den Misserfolgsfall Abschläge zu vereinbaren. Gefragt wird ferner, welche Vereinbarungen mit einer eingeschalteten Personalberatungsfirma zur Auswahl der Geschäftsführer für den Fall des Misserfolgs getroffen und welche Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit dieser Personalberatungsfirma gezogen wurden. Schließlich soll die Regierung klären, ob Regressforderungen gestellt wurden und wie die Regierung die Leistungserfüllung bei der Liquidation beurteilt.