Bundesregierung prüft Denkmodelle für internationales Insolvenzrecht

/Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat ein internationales Insolvenzrecht nie generell abgelehnt, sondern prüft die Denkmodelle nach eigenen Angaben eingehend. Wie aus ihrer Antwort (14/8206) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/8047) hervorgeht, sind die jüngsten Überlegungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Umstrukturierung öffentlicher Schulden im Rahmen der Diskussion über eine verstärkte Einbeziehung des privaten Sektors in die Lösung von Finanzkrisen zu sehen. Dieser neue Ansatz ziele vor allem auf Länder mit einem hohen aktuellen Liquiditätsbedarf ab, die auf Grund einer nicht durchhaltbaren Schuldensituation den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verloren hätten und deren öffentliche Schulden zu einem erheblichen Teil gegenüber privaten Gläubigern bestünden. Damit solle eine zeitweilige Einstellung des Schuldendienstes des betreffenden Landes ermöglicht werden, um während dieser Zeit in Verhandlungen mit den Gläubigern eine tragfähige Lösung zu erreichen, so die Regierung. Das Verfahren sehe unter anderem vor, dass den Gläubigern der Rechtsweg während dieses Zeitraums versperrt sein soll und Mehrheitsentscheidungen in die Umstrukturierungsverhandlungen für alle Gläubiger bindend wären. Das Direktorium des IWF habe sich mit diesen Überlegungen formal noch nicht befasst, heißt es.

Aus Sicht der Bundesregierung geht dieser Ansatz grundsätzlich in die richtige Richtung hin zu einer stärkeren Einbeziehung des Privatsektors. Allerdings gebe es zahlreiche rechtliche Fragen und praktische Probleme, die geklärt werden müssten. Kurzfristige Konsequenzen vor allem im Hinblick auf Argentinien seien nicht zu erwarten. Der IWF habe Argentinien im vergangenen Jahr Kredite in einer Höhe von rund 12 Milliarden US-Dollar ausgezahlt, um bei der Überwindung der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme zu helfen. Das Vorgehen des Landes habe jedoch nicht ausgereicht, um die finanzielle Lage zu stabilisieren. Die Kapitalmärkte seien nicht mehr bereit gewesen, die "immer weiter ausufernde Staatsverschuldung" zu finanzieren. Die neue Regierung Argentiniens müsse "glaubwürdige und konsistente Vorschläge" zur Sanierung der zerrütteten Wirtschaft vorlegen, um sich die Unterstützung durch den IWF und andere internationale Inlandsinstitutionen weiterhin zu sichern, betont die Regierung.