Zur steuerlichen Behandlung Alleinerziehender Stellung nehmen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die steuerliche Behandlung Alleinerziehender im zweiten Gesetz zur Familienförderung (14/6411, 14/6452) hat die PDS-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/8243) gemacht. Darin sei vorgesehen, den Haushaltsfreibetrag bis zum Jahr 2005 in drei Stufen abzubauen. Ausgeschlossen vom Haushaltsfreibetrag seien zahlreiche Alleinerziehende, in deren Wohnung bereits 2001 ein Kind gemeldet war und die im letzten Jahr geschieden wurden oder deren Ehepartner in den letzten beiden Jahren verstorben sind. Damit würden die Betroffenen wie Alleinstehende ohne Kind veranlagt und zahlten wesentlich höhere Steuern als andere Alleinerziehende oder Ehepaare mit Kindern. Die Fraktion will wissen, ob diese Wirkung beabsichtigt ist, ob die Regierung eine Änderung im Einkommensteuergesetz plant und welche Position sie zu diesem Sachverhalt einnimmt.