FDP fordert "marktwirtschaftliche Orientierung" im Stromsektor

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP will den Wettbewerb im Stromsektor stärken und staatliche Eingriffe verringern. Wie es in einem Antrag (14/8279) heißt, sollte die staatliche Preislenkung abgeschafft werden. Dies könne durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit dem Ziel geschehen, den starken Subventionsanstieg zu bremsen und die Sonderlasten für den Standort Deutschland zu reduzieren. Die Halbierung der Erhaltungssubventionen für die deutsche Steinkohle bis 2005 und ein verbindliches Ende jeglicher Subventionen zu Gunsten der deutschen Steinkohle nach 2005 sollten das Ziel von Verhandlungen werden. Die Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien sollten mit dem Ziel in den Bundeshaushalt eingestellt werden, diese wettbewerbsneutral und transparent zu gestalten und eine Überwälzung auf die Energiepreise zu verhindern, so die Abgeordneten. Die Ökosteuer sei abzuschaffen, weil sie keine positive Lenkungswirkung für die Umwelt habe und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland schwäche.

Zur Begründung heißt es, für die Zeit von 2000 bis 2005 werde auf dem deutschen Energiemarkt ein Anstieg der Subventionen um 27 Prozent auf 7,2 Milliarden € vorhergesagt, obwohl im selben Zeitraum die Subventionen für die deutsche Steinkohle um 35 Prozent auf 2,8 Milliarden € abgesenkt würden. Insgesamt stiegen die Subventionen bis 2010 auf Grund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes auf etwa 13 Milliarden €, was einer Steigerung um 400 Prozent entspreche. Das Ziel eines völlig geöffneten Strommarktes habe die Bundesregierung damit konterkariert. Die Kosteneinsparungen auf Grund der Liberalisierung und Deregulierung der Strommärkte für Industrie und private Haushalte von etwa 12 Milliarden DM seien durch die Politik "weitestgehend verbraucht". Darüber hinaus verzögere die Regierung den notwendigen Abbau der Steinkohlesubvention, heißt es in dem Antrag.