Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Ein von der Bundesregierung im Jahr 2001 eingerichteter Härtefallfonds für Opfer rechter Gewalt ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/8304). Dabei interessiert die Fraktion, wie viele Anträge für Entschädigung aus dem Fonds beim Generalbundesanwalt im Jahr 2001 gestellt worden sind. Des Weiteren soll die Regierung nach Opfergruppen aufschlüsseln, wie vielen Anträgen stattgeben wurde, wie viele abgelehnt wurden und bei wie vielen kein "rechtsextremistischer Hintergrund der Tat erkennbar" gewesen ist. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch der ausgezahlte Gesamtbetrag war und welche Möglichkeiten Antragsteller haben, um einer Ablehnung ihres Antrags zu widersprechen.