Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STT) Nach den Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten erkundigt sich die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/8334). Die Abgeordneten wollen wissen, wann und mit welchem Inhalt die Richtlinien zum Führen von V-Leuten durch Polizeibhörden und Verfassungsschutzämter erlassen wurden. Die Fraktion fragt auch danach, wann entsprechende Richtlinien zum Führen von V-Leuten beim Militärischen Abschirmdienst und beim Bundesnachrichtendienst erlassen wurden.