CDU/CSU fordert mehr qualifiziertes Pflegepersonal in Altenheimen

/Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STT) Da in Einrichtungen der Altenhilfe der Anteil an Pflegeplätzen immer weiter steige und damit der Arbeitsaufwand für die Pflegekräfte größer werde, ist es nach Auffassung der CDU/CSU dringend erforderlich, ausreichend Personal mit entsprechenden Qualifikationen zur Verfügung zu stellen. Dies schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (14/8364). Obwohl im Zeitraum von 1996 bis 2001 die Verbraucherpreise um etwa acht Prozent und die Arbeitskosten um knapp zehn Prozent gestiegen seien, hätten sich die Leistungen der Pflegeversicherung nicht erhöht. Dadurch sei die Gefahr sehr groß, dass sich der Personalzustand und damit die Qualität der Pflege verschlechterten. Die Fraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf, dass die Pflegekassen vom 1. Juli 2002 bis einschließlich 2004 je Pflegebedürftigem der Pflegestufen 2 und 3 monatlich einen Betrag von 102 Euro und für jeden Pflegebedürftigen, der als Härtefall anerkannt ist, monatlich 204 Euro an die Pflegeheime zahlen. Dadurch könnten bundesweit rund 10.000 neue Pflegekräfte eingestellt werden. Die voraussichtlichen Mehrausgaben für die Pflegekassen beliefen sich jährlich auf 394 Millionen Euro, was aber gemessen am Gesamtvolumen nur eine geringe Bedeutung habe. Deshalb müsse auch nicht mit Auswirkungen auf den Beitragssatz der Pflegeversicherung gerechnet werden, so die CDU/CSU. Zudem sei bis Ende 2004 von Bundestag und Bundesrat zu überprüfen, ob eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsleistungen notwendig ist.