Haltung zu einer Aufhebung der Allgemeinen Wehrpflicht darlegen

/Verteidigung/Große Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die Reform der Bundeswehr und eine mögliche Aufhebung der Allgemeinen Wehrpflicht stehen im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (14/8418). Ob es die Bundesregierung für notwendig hält, die zur Bundeswehrreform getroffenen Entscheidungen grundsätzlich zu überprüfen, um sie den vorhandenen und zukünftigen Erfordernissen anzupassen und so eine erneute Umstrukturierung der Streitkräfte in diesem Jahrzehnt zu vermeiden, interessiert die Abgeordneten. Nach den Gründen für ein Festhalten an der Allgemeinen Wehrpflicht erkundigt sich die Fraktion weiter. Auch soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie viele Männer der Geburtsjahrgänge 1975 bis 1983 im Jahr 2000 zum Grundwehrdienst einberufen wurden und wie viele der Einberufung schließlich nachkamen. Unter Verweis auf eine von den Medien am 3. Februar veröffentlichte Meinung des ehemaligen Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant a. D. Helmut Willmann, möchte die Fraktion wissen, welche Haltung die Regierung gegenüber einer vom Generalleutnant vorgeschlagenen Verringerung der Zahl der Grundwehrdienstleistenden zu Gunsten von mehr Zeit- und Berufssoldaten einnimmt. Auch fragt sie ob die Regierung es für geboten hält, die Zielstruktur der Bundeswehrreform zu überprüfen. In ihrem 208 Punkte umfassenden Fragekatalog erkundigt sich die Fraktion ferner danach, ob die Regierung davon überzeugt sei, dass der Personalumfang der Bundeswehr im Frieden und der Verteidigungsumfang bei der jetzigen und der prognostizierten Haushaltslage zu halten ist.

Die Fraktion verweist darauf, dass die Bundeswehr eine "Parlamentsarmee" ist, weil die Bundesregierung grundsätzlich dazu verpflichtet sei, für Friedenseinsätze die vorherige und konkrete konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Aus Sicht der FDP sind die von der Regierung getroffenen Strukturentscheidungen zur Streitkräftereform "halbherzig und nicht in die Zukunft gerichtet". Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr sollen nach ihrem Willen eine eindeutige Perspektive, Klarheit in der Aussage der politischen und militärischen Führung sowie persönliche Planungssicherheit haben. Nach der Meinung der Liberalen steht ein Festhalten an der Allgemeinen Wehrpflicht dem entgegen.