Zukunft der Biotechnik in Deutschland beurteilen

/Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Zukunft der Biotechnik in Deutschland hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/8416) gemacht. Sie will unter anderem wissen, wie die Regierung auf die Aufforderung der EU-Kommission reagieren will, in der Biotechnologie eine Führungsrolle zu übernehmen. Auch nach den Auswirkungen des "De-Facto-Moratoriums" der so genannten grünen Gentechnik in Deutschland auf die Position Europas in der Biotechnologie fragen die Abgeordneten. Sie erkundigen sich ferner, ob Forschungs- und andere Vorhaben in der grünen Gentechnik geplant sind und wie die Regierung die Ankündigung kleinerer und mittlerer Pflanzenzuchtunternehmen beurteilt, in Deutschland keine gentechnisch veränderten Sorten mehr zu entwickeln und Forschungsarbeiten in das Ausland zu verlagern. Ebenso soll die Regierung diejenigen gentechnisch veränderten Organismen beurteilen, die eine umfangreiche Sicherheitsbewertung mit der Genehmigung auf Freisetzung durchlaufen haben. Sie soll zudem sagen, welche Auswirkungen ein Schwellenwert unter einem Prozent für Saatgut und für nach EU-Recht nicht zugelassene Genkonstrukte für die Entwicklung und den Anbau von gentechnisch veränderten Produkten und den Handel damit haben kann. Schließlich erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Regierung auf EU-Ebene bereits Verhandlungen geführt hat, um ein Kennzeichnungsverfahren nach dem Motto "Frei von gentechnisch veränderten Organismen" zu erreichen.