FDP fragt nach Zeitpunkt für Bekanntgabe der Mehrwegquote für 1997 und 1998

/Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STT) Nach dem geplanten Termin zur Bekanntgabe der Nacherhebungszahlen für die Mehrwegquote für die Jahre 1997 und 1998 fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (14/8403). Bundesumweltminister Trittin habe angekündigt, die Zahlen schnellstmöglich zu veröffentlichen, um zeitgleich den Zwangspfand auf Bier- und Mineralwasserdosen und andere Erfrischungsgetränke einführen zu können. Auch will die Fraktion wissen, wann die Regierung mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Mehrwegregelung rechne und welche Entscheidung zu erwarten sei. Dargelegt werden soll auch, wie sich ein eventuelles Zwangspfand auf "ökologisch vorteilhaft" eingestufte Einweg-getränkeverpackungen auswirken werde und ob das Interesse an der Auslastung der Rücknahmeautomaten einen Anreiz biete, vermehrt Einweggetränkeverpackungen einzusetzen.