FDP erkundigt sich nach Programm "Equal"

/Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Nach Überzeugung der FDP-Fraktion sind Einzelheiten der Ausschreibung des EU-Beschäftigungsprogramms "Equal" durch das Bundesministerium für Arbeit (BMA) noch nicht ausreichend aufgeklärt worden. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP (14/8443) unter anderem, welche organisatorischen Schwächen zu der Möglichkeit einer eventuellen Begünstigung im BMA geführt haben, die zu hohe Kosten für die Steuerzahler nach sich zogen. Die Regierung soll auch erklären, wie fast der gesamte Schriftwechsel zwischen dem Ministerium und der Europäischen Kommission im BMA habe verschwinden können.