Maßnahmen gegen den Zerfall staatlicher Strukturen darlegen

/Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Den Umgang mit dem Zerfall staatlicher Autorität nimmt die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (14/8417) ins Visier. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Möglichkeiten sie auf bilateraler oder multilateraler Ebene sieht, um auf Konfliktparteien vom Zerfall bedrohter Staaten einzuwirken und sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Auch interessiert die Fraktion, wie die Bevölkerung auf allen gesellschaftlichen Ebenen an politischen Entscheidungen beteiligt werden kann und wie dabei die Rolle der Kommunen und Gemeinden gestärkt zu stärken ist. Welche Auswirkungen eine verbesserte politische Partizipation der Bevölkerung auf die Ziele der Konfliktprävention und Konfliktlösung haben kann, soll die Bundesregierung im Weiteren ausführen. Auch soll sie bewerten, wie ethnische und religiöse Minderheiten zu ihren Rechten gelangen können. Im Übrigen beschäftigt die Fraktion, wie Binnenflüchtlinge geschützt und ihre Rückkehr in die Heimat ermöglicht werden kann. Auch soll die Bundesregierung eine Einschätzung dazu liefern, wie Grenzregionen stabilisiert werdenkönnen, um ein Übergreifen des Konflikts von einem Bürgerkriegsland auf die Nachbarstaaten zu verhindern.

Dazu stellt die Fraktion fest, dass in den vergangenen Jahren sicherheitspolitische, ökonomische und soziale Probleme im internationalen System deutlich zugenommen hätten. Diese seien ein Ergebnis des Zerfalls staatlicher Autorität. Der Zerfall staatlicher Strukturen gehe oft mit einer Destabilisierung der Nachbarländer einher und stelle dadurch ein Problem der regionalen Ordnung dar. Als Ursache hierfür nennt die Fraktion ein mögliche Ausweitung ethnischer Spannungen auf Nachbarstaaten sowie Flucht und Vertreibung und das Unterbrechen von Handelswegen und Rohstofflieferungen. Aus Sicht der Unionsabgeordneten befinden sich westliche Industriestaaten in einer schwierigen Lage. Angesichts solcher Entwicklungstendenzen müssten sie immer mehr an intensiven wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stabilisierungsmaßnahmen leisten. Einerseits läßt nach Einschätzung der Parlamentarier die Bereitschaft westlicher Industrieländer nach, finanzielle, materielle und politische Ressourcen zur Lösung dieser Probleme bereitzustellen. Andererseits resultierten aus dem Zerfall staatlicher Strukturen immer häufiger sicherheitspolitische, ökonomische und gesellschaftliche Konsequenzen, welche die Interessen der westlichen Welt unmittelbar berühren. Erschwerend käme hinzu, dass die herkömmlichen Mittel staatlicher Finanz- und Entwicklungshilfen in zerfallenen Staaten oft nicht mehr griffen. Nach Meinung der Abgeordneten wird die Stabilisierung zerfallener Staaten dadurch zu einer wichtigen Herausforderung globaler Ordnungspolitik des 21. Jahrhunderts.