Außenpolitische Haltung zur Irakpolitik der USA offenbaren

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion ihre außenpolitische Haltung zur Irakpolitik der USA offenlegen. In ihrer Kleinen Anfrage (14/8419) erkundigt sie sich danach, ob die Bundesregierung die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigen könne, wonach die Politik der US-Regierung, Druck auf den Irak auszuüben, angemessen und richtig sei. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers vom 22. Februar, die sie im Widerspruch zu einer Einschätzung durch Außenminister Joseph Fischer sieht. Dieser habe in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages vom gleichen Tag seine Sorge ausgedrückt, die Diskussion um mögliche Militärschläge gegen den Irak durch die USA bewege sich "in eine bestimmte Richtung". Ob die Bundesregierung diese Sorge der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber zum Ausdruck gebracht habe, interessiert die Abgeordneten ferner.