Kompetenzabgrenzungen zwischen EU und Mitgliedstaaten umstritten

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/GEH) Der Erfolg des EU-Konvents liegt darin, ob ein Weg in die Föderation heraus aus dem aktuellen Staatenverbund gegangen wird, meinte Bundesaußenminister Joschka Fischer bei einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Europa-Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat am Mittwochnachmittag. "Wir sind überzeugte Föderalisten", sagte er. Vor ihm hatten zwei deutsche Vertreter im Konvent, der Vertreter des Bundesrates, der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), und der Beauftragte des Bundeskanzlers, Peter Glotz (SPD), auch betont, dass die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten zentral sei. Deutsche Vertreter im Konvent sollten "mit Einfühlungsvermögen und diplomatischem Geschick" diese Frage angehen, denn es gebe eine Reihe von Ländern, die das deutsche föderalistische System nicht auf Europa übertragen wollten, so Peter Glotz. "Europa muss nicht neu erfunden werden", meinte Erwin Teufel, der sich für eine Vertiefung des seit Maastricht und Laeken schon geltenden Subsidiaritätsprinzips einsetzte. Er forderte eine "saubere Kompetenzabgrenzung" zwischen dem, was auf europäischer Ebene entschieden werden müsste und dem, was besser auf staatlicher Ebene gelöst werde. Durch mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz sollten außerdem Bürger besser verstehen, wer was macht, wer wen kontrolliert und wo einer seiner Recht einklagen könne, sagte Erwin Teufel.

Joschka Fischer bezweifelte, dass die Abgrenzung der Kompetenzen auf Grund der vielen unterschiedlichen politischen Traditionen der Mitgliedstaaten so "sauber" durchgeführt werden kann wie Erwin Teufel es sich wünscht. Sehr viel Verständnis sollten die deutschen Vertreter im EU-Konvent aufbringen, um den Weg in die Föderation zu schaffen, die der Bundesaußenminister als einzige Möglichkeit sieht, um "Demokratie- und Funktionalitätsdefizite" in einem erweiterten Europa zu vermeiden. Die Veränderung der legislativen und exekutiven Rolle des Europäischen Rates gehöre auch zu den zentralen Fragen im EU-Konvent, sagte Erwin Teufel. Er setzte sich dafür ein, dass der Europäische Rat bei seinen legislativen Befugnissen öffentlich tagt. Seiner Meinung nach sollte außerdem der Präsident der Europäische Kommission durch das Europäische Parlament gewählt werden. Als wichtige Aufgabe des EU-Konvents betonten die drei Redner außerdem die Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene.