CDU/CSU plädiert für Ausbau der Donau und der Saale

/Verkehr und Bauwesen/Anträge

Berlin: (hib/RAB) Das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit einer Staustufenlösung soll umgehend eingeleitet werden. Dafür spricht sich die CDU/CSU in einem Antrag (14/8484) aus. Zur Begründung heißt es, die Sachverständigen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses hätten sich unlängst für einen solchen Schritt ausgesprochen. Der Fluss sei die Verkehrsalternative der Zukunft; nach der Länge sei die Donau der zweitgrößte und nach der Wasserführung der bedeutendste Strom Europas. Die künftige verstärkte Verkehrsnutzung der Donau mit Blick auf die Entwicklung der Staaten in Mittel- und Osteuropa sei volkswirtschaftlich unverzichtbar. Sie eröffne die Chance, wachsende Verkehre wirtschaftlich günstig und ökologisch schonend aufzunehmen und verbinde als Rückgrat des europäischen Gütertransportsystems bedeutende nationale und internationale Wirtschaftszentren, in deren Einzugsbereich 220 Millionen Menschen lebten.

In einem weiteren Antrag (14/8485) setzt sich die Union auch dafür ein, mit der Saale einen Nebenfluss der Elbe auszubauen. Das Güteraufkommen auf diesem Fluss könne bis zum Jahr 2010 etwa 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr betragen, wenn der bestehende "Flaschenhals" zwischen Calbe und der Mündung in die Elbe bei Barby durch Ausbaumaßnahmen beseitigt würde. Eine einzige Staustufe, die für einen kompletten Ausbau noch fehle, verhindere bislang, dass die bisherigen Gesamtinvestitionen in den Ausbau des Flusses in Höhe von rund 500 Millionen € tatsächlich nutzbar gemacht werden können, heißt es in dem Antrag. Daher solle die Regierung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die noch ausstehenden Maßnahmen zur Vollendung des Saaleausbaus erneut in den vordringlichen Bedarf aufnehmen.