Bundesregierung soll China-Resolution der EU herbeiführen

/Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Im Vorfeld der 58. UN-Menschenrechtskommission tritt die FDP-Fraktion für eine China-Resolution der Europäischen Union ein. In ihrem Antrag dazu (14/8486) erklärt sie, die Menschenrechtssituation in China habe sich seit Jahren nicht verbessert, obwohl das Land den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert sowie den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat. Unterdrückt werde weiterhin jegliche Form der Opposition. Auch Folter und Misshandlungen seien im ganzen Land verbreitet sowie Gefangenenlager, staatliche Umerziehung und Morde im Strafvollzug. Die politische Führung des Landes verbitte sich jedoch grundsätzlich menschenrechtliche Ermahnungen, obwohl sie den UN-Menschenrechtspakten beigetreten sei. Zusammen mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Partnern soll die Bundesregierung deshalb einen abgestimmten Text erarbeiten und diesen während der bevorstehenden Beratungen der UN-Menschenrechtskommission einbringen. Auch sei der chinesischen Seite gegenüber zu verdeutlichen, dass es sich bei der genannten Resolution nicht um eine pauschale Verurteilung der Volksrepublik China handele, sondern diese auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in China abziele.