Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich erhöhen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Für eine Ächtung von Landminen ohne integrierte Selbstneutralisierungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen treten CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (14/8654) ein. Auch wollen sie, dass die Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich erhöht wird. Nach ihren Angaben wird der Bestand an Antipersonenminen weltweit auf etwa 230 Millionen geschätzt. Jährlich seien mehrere tausend zivile Minenopfer zu beklagen. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, den Prozess, das Ottawa-Übereinkommen über den Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung weltweit auszudehnen, zu unterstützen und auf jene Staaten einzuwirken, die das Übereinkommen noch nicht unterschreiben oder ratifiziert haben. Auch sei auf jene Staaten einzuwirken, die es zwar unterschrieben und ratifiziert haben, aber dennoch dagegen verstoßen.

Union und Liberale setzen sich ferner dafür ein, dass ein Verbot von Antifahrzeugminen mit sensiblen Zündmechanismen, die von Personen unbeabsichtigt ausgelöst werden können, in das UNO-Waffenüberkommen aufgenommen wird. Sollten sich solche Minen noch im Bestand der Bundeswehr befinden, seien sie zu vernichten, um ein Beispiel zu geben. Schließlich machen sich die Fraktionen dafür stark, den deutschen Beitrag für Minenräumprojekte und für die Minenopferhilfe deutlich anzuheben.