742 rechtsextremistische Straftaten im Januar und Februar

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) 742 Straftaten im Bereich politisch motivierter rechter Kriminalität sind im Januar und Februar dieses Jahres erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/8703) auf Kleine Anfragen der PDS-Fraktion (14/8194, 14/8453) hervor. Im Januar seien es 475 Straftaten gewesen, davon 127 Propagandadelikte und 49 Gewaltdelikte. Die Gewaltdelikte teilten sich auf in 40 Körperverletzungen, drei Brandstiftungen, vier Landfriedensbrüche, eine Erpressung und ein Widerstandsdelikt. Im Februar seien es 267 Straftaten gewesen, davon 190 Propagandadelikte und 19 Gewaltdelikte. Die Gewaltdelikte teilen sich auf in 16 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen und ein Widerstandsdelikt. Die meisten Straftaten wurden der Antwort zufolge in Bayern erfasst (32), gefolgt von Sachsen (29) und Baden-Württemberg (25). Gleichzeitig seien im Januar und Februar 142 fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert worden, davon 94 im Januar und 48 im Februar. Im Januar habe es sich um 27 Propagandadelikte und 22 Gewaltdelikte gehandelt, davon 19 Körperverletzungen, zwei Brand- und Sprengstoffanschläge und ein Landfriedensbruch. Im Februar habe es sich um neun Propagandadelikte und zwölf Gewaltdelikte gehandelt, darunter neun Körperverletzungen, zwei Brand- und Sprengstoffanschläge und ein Widerstandsdelikt. Mit 20 Fällen liegt Sachsen hier an der Spitze, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (13) und Baden-Württemberg (12).

Die Regierung teilt weiter mit, dass im Januar 353 Tatverdächtige ermittelt und 36 Personen festgenommen wurden. In drei Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Auf als "fremdenfeindlich" eingestufte Straftaten seien davon 87 Tatverdächtige entfallen, von denen 15 festgenommen wurden. In zwei Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Im Februar seien von 119 Tatverdächtigen zwölf festgenommen worden. Haftbefehl sei in zwei Fällen erlassen worden. 33 Tatverdächtige sind den Angaben zufolge fremdenfeindlicher Straftaten beschuldigt worden, wobei in acht Fällen eine Festnahme erfolgt sei. Haftbefehle seien dabei nicht erlassen worden. Im Januar sind laut Antwort 52 Personen auf Grund politisch motivierter rechter Kriminalität verletzt worden, darunter 19 auf Grund fremdenfeindlicher Aktivitäten. Im Februar habe es 14 Verletzte gegeben, davon 11 als Folge einer fremdenfeindlichen Straftat.