Ostdeutsche Wirtschaft mit 868 Millionen Euro fördern

/Wirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Für die neuen Länder und Berlin stehen in diesem Haushaltsjahr Bundesmittel in Höhe von 868,5 Millionen Euro für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) hervor. Dies geht aus dem 31. Rahmenplan der GA für den Zeitraum 2002 bis 2005 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (14/8463) vorgelegt hat. Darin enthalten sei ein nicht aufteilbarer Betrag von 7,7 Millionen Euro für voraussichtliche Bürgschaftsausfälle. Hinzu kommen den Angaben zufolge Verpflichtungsermächtigungen des Bundes in Höhe von 751 Millionen Euro. Mit GA-Mitteln fördern Bund und Länder je zur Hälfte Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und die Infrastruktur in strukturschwachen Regionen. Die meisten Fördermittel, 225,32 Millionen Euro, sollen nach Sachsen fließen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 146,85 Millionen Euro, Brandenburg mit 140,86 Millionen Euro, Thüringen mit 138,68 Millionen Euro und Mecklenburg-Vorpommern mit 111,97 Millionen Euro. Für Berlin sind 97,13 Millionen Euro vorgesehen.

Der Mittelansatz für die alten Länder umfasst 135,49 Millionen Euro (einschließlich eines nicht aufteilbaren Betrages von 2,5 Millionen Euro für voraussichtliche Bürgschaftsausfälle) und Verpflichtungsermächtigungen des Bundes in Höhe von 133 Millionen Euro. Der Löwenanteil mit 39,95 Millionen Euro geht nach Niedersachsen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 39,08 Millionen Euro. Schleswig-Hostein soll 14,4 Millionen Euro erhalten. 10,22 Millionen Euro fließen nach Bayern, 9,92 Millionen Euro nach Hessen, 6,96 Millionen Euro ins Saarland, 6,78 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz und 5,68 Millionen Euro nach Bremen.