Noch kein Zuschlag im Vergabeverfahren für die Lkw-Maut

/Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/KAF) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat im laufenden Vergabeverfahren für ein Erfassungs- und Abrechnungssystem der Lkw-Maut keinen Zuschlag erteilt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/8753) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/8677) hervor. Eine Vergabeentscheidung des BMVBW sei somit nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gewesen.

Nach Aussage der Bundesregierung entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 19. Dezember 2001,dass ein Bieter an dem Vergabeverfahren wieder zu beteiligen sei, da dieser von einem unterschiedlichen Verständnis der betreffenden Vergabebedingungen ausgegangen sei. Durch diese Entscheidung seien der Bundesregierung keine vermeidbaren Kosten entstanden. Das BMVBW arbeitete darauf hin, noch im Mai/Juni dieses Jahres den Zuschlag im laufenden Vergabeverfahren erteilen zu können, heißt es in der Antwort weiter.