PDS tritt für Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Fraktion der PDS tritt in einem Antrag (14/8921) dafür ein, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dieser solle 68 Prozent der nationalen Durchschnittsentlohnung betragen, um die Ausweitung nicht existenzieller Vollzeit-Arbeitsverhältnisse einzuschränken, schreiben die Abgeordneten. Dieser Mindestlohn müsse sämtliche Auftragnehmer in der Bundesrepublik binden. Zuwiderhandlungen müssten unter Strafe gestellt werden. Die Parlamentarier argumentieren, der Gesetzgeber sei gemäß der Europäischen Sozialcharta dazu verpflichtet, Ausweitungen von Niedriglohnjobs zu begegnen. Dies seien Arbeitsverhältnisse, die einerseits kein eigenständiges, dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Lebensniveaus entsprechendes Leben erlauben und andererseits mit den Risiken weiteren sozialen Abstiegs in spätere Altersarmut verknüpft sind. Die Fraktion macht eine Stagnation der Nettolohnquote seit dem Jahre 1995 und damit verbunden eine Schwächung des Binnenmarkts aus, die auf das Wachstum des Niedriglohnsektors und dem zunehmenden Anteil geringfügiger Beschäftigung zurückzuführen seien. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors gefährde nicht nur die ökonomische Entwicklung der Volkswirtschaft. Die Parlamentarier sind davon überzeugt, dass im internationalen Wettbewerb nur jene Volkswirtschaften bestehen werden, die nicht zulassen, dass eine steigende Zahl von Beschäftigen zu niedrigen Löhnen in nicht wettbewerbsfähigen Bereichen arbeite.