Bundesbeteiligung an der Beseitigung von Rüstungsaltlasten klären

/Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Beseitigung von Rüstungsaltlasten in den Ländern hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/8938) gemacht. Nach geltender Rechtslage übernimmt der Bund nur die Kosten für die Aufwendungen bei der Kampfmittelräumung auf Bundesgrundstücken sowie für die Bergung und Vernichtung so genannter "rechtseigener Munition". Die Abgeordneten erkundigen sich nach Überlegungen der Regierung, sich darüber hinaus an der Kampfmittelräumung und der Entsorgung sowie Vernichtung auch "alliierter Munition" finanziell zu beteiligen. Die Fraktion will ferner wissen, wie die Regierung dazu steht, dass es für Bürger grundsätzlich einen Anspruch geben sollte, von der Kostenerstattung für Schäden durch Kampfmittelräumung gegenüber dem Staat freigestellt zu werden.