FDP fordert Entlassung von Bundesverteidigungsminister Scharping

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Entlassung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (14/8954). Sie begründet ihren Vorstoß damit, dass Verteidigungsminister Scharping sich wiederholt über die Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers und damit über das Parlament hinweggesetzt habe. Damit habe er, so die Freien Demokraten, sowohl Verfassungs- als auch Haushaltsrecht gebrochen. Mit diesem Verhalten ist der Verteidigungsminister aus Sicht der Fraktion nicht mehr tragbar.