Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Home  |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2002 > 116 >
116/2002
Stand: 07.05.2002
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

FDP fordert Entlassung von Bundesverteidigungsminister Scharping

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Entlassung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (14/8954). Sie begründet ihren Vorstoß damit, dass Verteidigungsminister Scharping sich wiederholt über die Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers und damit über das Parlament hinweggesetzt habe. Damit habe er, so die Freien Demokraten, sowohl Verfassungs- als auch Haushaltsrecht gebrochen. Mit diesem Verhalten ist der Verteidigungsminister aus Sicht der Fraktion nicht mehr tragbar.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_116/02
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf