Geplantes neues Energiewirtschaftsrecht auf dem Prüfstand

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (14/5969) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Montag, dem 13. Mai. Die Sachverständigen sollen sich darüber hinaus zu einem Gesetzentwurf der PDS-Fraktion zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (14/6796), zu einem Antrag der CDU/CSU, den fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient zu sichern (14/7614) sowie einem Antrag der PDS, eine Zugangsverordnung für Stromnetze zu erlassen (14/6795), äußern. Geladen sind elf Sachverständige, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und das Bundeskartellamt. Die Anhörung findet von 13 bis 15 Uhr im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt.