Sachverständige nehmen zu Rüstungsaltlastenfinanzierung Stellung

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Haushaltsausschuss befasst sich am Mittwoch, dem 15. Mai, in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (14/7464) sowie einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (14/5092). Zu den Vorlagen werden sieben Sachverständige Stellung nehmen, darunter Vertreter des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums und der Oberfinanzdirektion Magdeburg. Das Hearing beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal 2.400 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 12 Uhr dauern.