Anhörung zur geplanten Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (14/8711) sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen dazu stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 15. Mai. Die Regierung will unter anderem eine Steuerbegünstigung für Notstromanlagen einführen. Geladen sind 16 Sachverständige, darunter der Deutsche Bauernverband und die Volkswagen AG. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses.