Deutsche Truppenpräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus fortsetzen

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag soll der von der Regierung am 8. Mai beschlossenen Fortsetzung deutscher Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus zustimmen. Dies verlangt die Bundesregierung in einem Antrag (14/8991). Die Truppen sollen eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des NATO-Rats sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegen. Die Zusatzausgaben auf Grund dieses Einsatzes sollen aus den 1,203 Milliarden Euro gedeckt werden, die jährlich für die Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zur Verfügung stehen.