Futtermittelkontrolleure besser qualifizieren

/Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Anforderungen an die Qualifikation der amtlichen Futtermittelkontrolleure umfassend regeln. Dazu haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie sonstiger Gesetze (14/9034) vorgelegt. Die Fraktionen stellen fest, dass die jetzige Ermächtigung des Verbraucherschutzministeriums, die Anforderungen an die Sachkunde des mit der amtlichen Futtermittelüberwachung befassten Personals per Rechtsverordnung festzulegen, nicht ausreicht. Die Ermächtigung solle daher erweitert und eine Änderung auch im Verfütterungsverbotsgesetz vorgesehen werden. Die Anforderungen an die Sachkunde der Futtermittelkontrolleure soll sich vor allem auf die Produktkontrolle, die Kontrolle der Betriebe durch Zulassung und Betriebsprüfungen, auf die Folgemaßnahmen bei Beanstandungen und auf das Krisenmanagement zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt beziehen. Ergänzt werden sollen zudem die im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz enthaltenen Ermächtigungen zum Schutz der Verbraucher bei Tabakerzeugnissen. Schließlich ist eine Erweiterung der Verordnungsermächtigung im Agrarstatistikgesetz vorgesehen, um künftig Daten über die Erzeugung, Verarbeitung und Einfuhr von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus erheben zu können.