Nachhaltigkeitsstrategie in konkrete politische Maßnahmen umsetzen

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ihre Nachhaltigkeitsstrategie in konkrete politische Maßnahmen umsetzen, fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/9056). Dabei sollte die Regierung Länder, Kommunen, Bürger, Unternehmen und Verbände in die Pflicht nehmen, damit sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Um die Nachhaltigkeitspolitik so transparent wie möglich zu machen, sollte das Indikatorensystem weiter entwickelt werden, heißt es in dem Antrag. Geprüft werden sollte, ob die Einzelindikatoren in prägnanten Leitindikatoren gebündelt werden können. Dies würde einen Überblick über die Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung ermöglichen und sie für die Öffentlichkeit interessanter machen. Bestimmte Schwerpunktfelder wie Bildung, Innovation, Flächenverbrauch, demografischer Wandel und internationale Verantwortung seien weiter zu konkretisieren. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit müsse man sich auch der Jugend-, Familien- und Gleichstellungspolitik stärker zuwenden. Ebenso komme es darauf an, Perspektiven für einen mittel- und langfristigen Strukturwandel aufzunehmen. Dies eröffne für den Klimaschutz, die Landwirtschaft, die Energie, den Flächenverbrauch und die Mobilität weitere Ziele, die zu qualitativen Strukturveränderungen führten.

Darüber hinaus soll der Bundestag die Überzeugung bekräftigen, dass langfristige Zielvorgaben für die Verringerung von Kohlendioxidemissionen notwendig sind. Dies setzte voraus, dass es auch in der EU zu der angekündigten Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik kommt. Die Fraktionen empfehlen, die Schwerpunkte weiter zu entwickeln und dabei eine ökologische Stoffwirtschaft, den Natur- und Artenschutz, den Meeresschutz und die Lärmproblematik zu berücksichtigen. Auch die Bemühungen einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik seien fortzusetzen. Umweltschädliche Subventionen seien abzubauen und steuerliche Anreize für umweltschonendes Verhalten zu setzen. Die Nachhaltigkeitsstrategie kann nach Auffassung von SPD und Bündnisgrünen nur den Auftakt einer breiten gesellschaftlichen Debatte bilden. Schließlich wird empfohlen, in der nächsten Wahlperiode beim Bundestag ein Gremium für nachhaltige Entwicklung einzurichten, das Langzeit- und Querschnittsfragen behandeln kann.