"Aktionsprogramms 2015" zur Armutsbekämpfung umsetzen

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, sie solle so bald wie möglich einen Plan für die Umsetzung ihres "Aktionsprogramms 2015" zur Armutsbekämpfung vorlegen. In einem Antrag (14/9055) heißt es, auch zur Umsetzung der von ihr darin angekündigten 75 Aktionen sei ein verbindlicher Finanzplan zu erstellen. Angesichts der auf dem "Milleniumgipfel" der Vereinten Nationen im September 2000 in New York übernommenen Verpflichtungen sei auf eine Umkehr des derzeitigen "Abwärtstrends" im Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinzuwirken, um so die Glaubwürdigkeit Deutschlands zu wahren. Statt viele Aktionen gleichzeitig anzustreben, sollte die Regierung sektorale, regionale und instrumentelle Schwerpunkte bilden. Sektoralen Projekten des landwirtschaftlichen Strukturwandels, der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung, der Förderung marktwirtschaftlicher Strukturen und der Vermittlung technologischer Kompetenz sei dabei Vorrang einzuräumen, betonen die Abgeordneten. Regional sollte sich die Regierung vor allem auf die am wenigsten entwickelten afrikanischen und asiatischen Länder konzentrieren.

Gegenüber der EU sollte die Regierung nach Auffassung der FDP auf eine konzertierte Aktion hinwirken, um gemeinsam die beim Milleniumgipfel angekündigten Ziele zur Armutsbekämpfung zu erreichen. Im Mittelpunkt müssten gemeinsame Entwicklungsanstrengungen und die Beseitigung tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse für Entwicklungsländer stehen. Die vorgesehene Kürzung der für die Armutsbekämpfung des Internationalen Währungsfonds vorgesehenen Beiträge im Haushaltsplan sei rückgängig zu machen, betont die Fraktion. Erhöht werden sollte die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben privater deutscher Träger in den Entwicklungsländern. Ebenso sollte die Weltbankgruppe einen höheren deutschen Beitrag erhalten. Die Liberalen bemängeln, dass über ein Jahr nach der Verabschiedung des Aktionsprogramms noch kein Umsetzungsplan mit Angaben über die Finanzierung der Aktionen vorliegt.