Europa demokratischer und transparenter organisieren

/Europa/Anträge

Berlin: (hib/SAS) Die Etablierung eines EU-Konvents zur Vorbereitung einer europäischen Verfassung am 28. Februar haben die Fraktion von SPD und Bündnisgrünen sowie der PDS zum Anlass genommen, um ihre Vorstellungen über deren Aufgabenstellung und die Zukunft Europas in zwei Anträgen (14/9047, 14/9046) darzulegen. Nach Auffassung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen muss sich der Europäische Verfassungskonvent auf drei Reformprioritäten konzentrieren: Eine stärkere Demokratisierung, eine Reform der europäischen Institutionen, bei der die Ausübung von Macht demokratischer, transparenter und effizienter organisiert wird und letztlich eine klare Aufgabenzuweisung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Wie sie in ihrem Antrag erklären, steht die Europäische Union 50 Jahre nach ihrer Gründung einem entscheidenden Wendepunkt in ihrer Geschichte. So sei die Einigung Europas und damit die endgültige Überwindung der künstlichen Teilung des Kontinents als Folge des Zweiten Weltkriegs in greifbarer Nähe gerückt. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Zivilgesellschaft unterstützt und an einer breit angelegten Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Verfassung beteiligt werden. Europa habe jetzt die einmalige Gelegenheit, auf einem neuen Weg zur Fortentwicklung der Verträge die Grundlage für eine politische Union zu schaffen, die grundsätzlich allen Völkern Europas offen stehen sollte und in der kleinere und größere Mitgliedstaaten im gleichberechtigen Miteinander einen fairen Ausgleich der Interessen suchen. Damit die neue EU-Verfassung auch von den Bürgern als dauerhaftes Fundament der Europäischen Union akzeptiert wird, sollen diese per Volksentscheid über die Annahme der Europäischen Verfassung entscheiden. Die Abgeordneten fordern auch den Konvent dazu auf, sich in seinem Abschlussdokument über eine entsprechende Einflussnahme der Bürger Europas zu äußern. Ferner begrüßen sie die Einrichtung des Forums der Zivilgesellschaft und die Einberufung eines Jugendkonvents als wichtige Schritte, bei der die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen in die Verfassungsgebung einfließen lassen können.

In ähnlicher Weise fordert auch die PDS-Fraktion in einem Antrag, das die EU mittels Referendum über die Annahme der Verfassung abstimmen lässt. Sie bringt ihre Erwartung zum Ausdruck, dass bereits vergemeinschaftete Politikbereiche nicht renationalisiert oder regionalisiert werden. Ferner dringen die Abgeordneten darauf, dass der Konvent einen einheitlichen Text zur Vertragsreform als Ergebnis seiner Tätigkeit vorlegt und er das Gremium bleibt, in dem die Vorschläge für die Reform der Europäischen Union diskutiert und ausgearbeitet werden. Auch soll nach dem Willen der PDS die anschließend tagende Regierungskonferenz den demokratisch und öffentlich erarbeiteten Vorschlag des Konvents positiv aufgreifen und nicht einseitig abändern. Ihr Bedauern spricht die PDS darüber aus, dass lediglich fünf Frauen Mitglied des Konvents sind und dass die Fraktion eine paritätische Besetzung dieses Gremiums für erforderlich hält. Aus ihrer Sicht geht es darum, dass die verlorene politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber der neoliberalen Globalisierungsstrategie zurückzugewinnen ist. Insofern setzten sich die Abgeordneten mit Blick auf den Verfassungstext für ein solidarisches, demokratisches und ziviles Europa ein. Weitere Prioritäten der Verfassung sollten nach Ansicht der PDS eine Friedens- und Antifaschismusklausel, ein sozialer Gemeinschaftsauftrag für die Institutionen der EU, die Finanzhoheit für die Europäische Union, die Festschreibung des Prinzips der Gewaltenteilung in der EU sowie die Möglichkeit EU-weiter Referenden sein.