Keine Bundesmittel für Pfingsttreffen der Vertriebenen

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Eine Förderung der Pfingsttreffen der Vertriebenenverbände aus Mitteln des Bundes erfolgt nicht, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/8975) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/8827). Auf Einladung der Siebenbürger Sachsen und der Sudetendeutschen Landsmannschaft werde ein Vertreter der Regierung dort eine Festrede halten. Zu Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bezug auf die Pfingsttreffen der Vertriebenenverbände wird dargelegt, dazu sei dem Bundesamt für Verfassungsschutz nichts bekannt. Allerdings enthielten die Internetseiten der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Bremen sowie des Kreisverbandes Essen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" Hinweise auf ein "Deutschlandtreffen der Ostpreußen" vom 21. bis 23. Juni 2002.