US-Präsident Bush verspricht enge Abstimmung im Krieg gegen Terrorismus

/Auswärtiges/Plenum

Berlin: (hib/RAB) US-Präsident George W. Bush hat eine enge Abstimmung aller Schritte im Kampf gegen den Terrorismus mit den Partnern der Vereinigten Staaten angekündigt. Dabei gehe es bei weitem nicht nur um den Einsatz von militärischen Mitteln, erklärte der Präsident am Donnerstagnachmittag in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Von zentraler Bedeutung sei es auch, die internationalen Finanzquellen der Terroristen auszutrocknen. Europa und die USA verteidigten in diesem Krieg eine Zivilisation, die sie gemeinsam geerbt hätten. Wunschdenken biete keine Sicherheit; nach Überzeugung Bushs wird die westliche Welt erpresst, wenn die Bedrohungen ignoriert werden. Der US-Präsident dankte für das Engagement Deutschlands und seiner Soldaten in Afghanistan nach dem 11. September. Dieses Datum sei ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Mit Blick auf die Bundesrepublik brachte Bush seine Einschätzung zum Ausdruck, dass eine "neue Zeit mit einem starken Deutschland" begonnen habe. Es habe die Prüfungen der Einheit in den neunziger Jahren bestanden und sei als verantwortungsbewusstes und von Wohlstand geprägtes Land daraus hervorgegangen. Für den Präsidenten ist es eine der "größten Leistungen der heutigen Zeit", dass Europa heute zum ersten Mal in seiner Geschichte in Frieden leben kann. Dazu habe die Europäische Union erheblich beigetragen, die von den Vereinigten Staaten nicht als Konkurrent gesehen werde, sondern als Symbol des Endes aller Feindschaften. Die Konflikte zwischen den USA und den europäischen Partnern seien im Vergleich zu den globalen Problemen wie dem Terrorismus und der Armut unbedeutend. Es müsse den transatlantischen Staaten möglich sein, kleinere Differenzen zum Beispiel über Zölle und Gentechnik beizulegen. Der US-Präsident rief dazu auf, bei der Erweiterung der NATO entschlossen zu handeln. Alle demokratischen Länder, die Verantwortung übernehmen wollten, sollten in das Bündnis aufgenommen werden. Mit Blick auf das Nordatlantische Bündnis erklärte Bush, die NATO-Partner müssten mobile und wendige Einheiten schaffen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Russland forderte der Gastredner auf, die Zusammenarbeit mit den europäischenVölkern und der Europäischen Union zu intensivieren. Das Ergebnis des Umbruchs nach dem Ende des Kalten Krieges stehe noch nicht fest. Ein demokratisches Russland, das die Menschenrechte achte, müsse aber in Europa willkommen sein. Die USA und Russland beseitigten "die Spuren des Kalten Krieges", indem sie die Reduzierung der nuklearen Arsenale um zwei Drittel vertraglich festhielten.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich in seiner Rede dafür aus, den Weg des Kyoto-Protokolls zum Schutz des Klimas weiterzugehen. Die Europäer begrüßten es auch, das internationale Recht weiterzuentwickeln. Mit Blick auf das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs rief der Bundestagspräsident die Vereinigten Staaten dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Der 11. September habe Deutschland zutiefst bewegt und getroffen. Die terroristischen Angriffe seien eine Attacke auf die gemeinsamen Werte gewesen.