Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang bringen

/Wirtschaft/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung verfolgt die Strategie, ihre Klimaschutzziele nach der Entscheidung zum Atomausstieg auch langfristig mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Dies betont sie in ihrer Antwort (14/9171) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Energiebericht des Bundeswirtschaftsministeriums und zum Energiekonzept der Bundesregierung (14/7854). Neuen klima- und energiepolitischen Weichenstellungen müssten Diskussionen vorausgehen, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen sind. Der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministeriums wolle dazu einen Anstoß geben. Der Bericht setze sich mit langfristigen Perspektiven der Energiepolitik bis 2020 auseinander. Dabei würden zwei Szenarien einander gegenüber gestellt und in ihren Konsequenzen erläutert. Dabei werde unterstrichen, dass die energiepolitischen Ziele Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichrangig verfolgt werden müssten, um nachhaltige Energiebereitstellungs- und -nutzungsstrukturen zu erreichen.

Ein langfristiges Energieprogramm kann nach Darstellung der Regierung erst zu Papier gebracht werden, wenn ein breiter Konsens erzielt worden ist, wie die energiepolitischen Ziele dauerhaft im Gleichgewicht gehalten werden können. Auf EU-Ebene werde die Regierung weiterhin die Chancengleichheit für deutsche Unternehmen gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern einfordern. Dazu gehörten vor allem gleichgewichtige und vollständige EU-weitere Marktöffnungen bei Strom und Gas, die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Klimaschutzprotokolls von Kyoto sowie die Angleichung der Sicherheits- und Umweltstandards auf hohem Niveau. Ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung bleibe die Harmonisierung der Energiebesteuerung in der EU, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Fossile Energieträger würden noch geraume Zeit die Hauptlast der Energieversorgung tragen, heißt es in der Antwort. Zudem setzt die Regierung auf einen kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energien. Deren Anteil soll sich bis 2010 gegenüber dem von 2000 verdoppelt haben. Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen erneuerbare Energien rund die Hälfte des Energieverbrauchs decken. Aussicht der Regierung müssen die im Kyoto-Protokoll bis 2012 enthaltenen Verpflichtungen der Industriestaaten in der nachfolgenden Zeit erheblich verschärft werden. Zugleich gehe es darum, die USA in den Kyoto-Prozess einzubinden und auch für die Entwicklungsländer eine Emissionsbegrenzung zu vereinbaren. Die Regierung erklärt ferner, sie wolle bei der Forschungsförderung einen stärkeren Akzent auf die fossile Kraftwerkstechnik setzen, um die ehrgeizigen Kohlendioxid-Einsparziele zu erreichen. Dabei gehe es um die Steigerung des Wirkungsgrades und die Minderung der Emissionen von Braun- und Steinkohlekraftwerken.