Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-Einsatz in Mazedonien verlängern

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium beschließen. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag (14/9179) vorgelegt. Als Grundlage für eine fortgesetzte Beteiligung nennt die Regierung die weitere Umsetzung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 sowie die Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Entscheidend sei auch die Bitte der mazedonischen Regierung vom 28. April 2002 gewesen, auf mazedonischem Territorium NATO-Truppen zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen zu installieren sowie die Entscheidung des NATO-Rats vom 21. Mai 2002 zur Verlängerung der Operation "Amber Fox" auf der Grundlage des unveränderten "Operationsplans 10417". Der NATO-geführte Einsatz auf mazedonischen Territorium soll nach den Worten der Bundesregierung für vier weitere Monate gelten und am 27. Juni 2002 beginnen.

Die zusätzlichen Kosten für die Fortsetzung des Einsatzes veranschlagt die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2002 auf rund 7,5 Millionen Euro. Finanziert werden sollen diese durch Umschichtungen im Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums.