Initiative für neue Impulse nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit abgelehnt

/Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/NEI) Mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der PDS haben die Mitglieder des Fachausschusses im Rahmen der Diskussion über die Stellungnahmen zu verschiedenen Nachhaltigkeitsinitiativen einen Antrag der CDU/CSU (14/9025) zur Umsetzung von Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit abgelehnt. Die Union hatte die Bundesregierung aufgefordert, auf dem Weltgipfel in Johannesburg auch neue Impulse für eine globale nachhaltige Entwicklung zu geben und darauf hingewiesen, dass sich die soziale Schere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weiter öffne. Die Fraktion sprach sich dafür aus, die Entwicklungsländer besser in den Globalisierungsprozess einzubeziehen und für mehr Zusammenarbeit auf allen Ebenen internationaler Organisationen zu sorgen. Sie kritisierte die Klimapolitik der Regierung, die dabei ihre eigenen Ziele verfehle. Auch sei es falsch, den Fokus auf regenerative Energien zu richten.

Zustimmung fand der Antrag bei der FDP. Sie betonte das Problem der Bevölkerungszunahme in den Entwicklungsländern um drei Milliarden in den kommenden zwei Jahrzehnten und kritisierte, dieser Punkt finde im Antrag der Koalition zum gleichen Thema keine Erwähnung. Die PDS sprach die in dem Antrag problematisierte Tatsache an, dass heute bereits 51 der 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt nicht mehr Staaten, sondern Unternehmen seien, die nicht vorrangig dem Gemeinwohl, sondern ihren Profitzielen verpflichtet sind. Zu bedauern sei, dass diesbezüglich keine Instrumentarien zur Eingrenzung angedacht worden seien. Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich dafür aus, die Verbindung zwischen Umwelt- und Entwicklungspolitik stärker zu beachten. Sie wiesen darauf hin, dass die Agenda 21 in vielen Ländern der Welt immer noch keine Rolle spiele und vorrangig auf eine Umsetzung der Ergebnisse von Rio geachtet werden müsse.