Sachverständige äußern sich zur Gemeindefinanzreform

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Die Reform der Gemeindefinanzen ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, die am Mittwoch, dem 12. Juni, von 10 bis 13 Uhr im Raum 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der SPD-Fraktion) stattfindet. Geladen sind 24 Sachverständige, darunter Vertreter der Städte und Gemeinden und ihrer Spitzenverbände. Dem Ausschuss liegen mehrere Anträge zu diesem Thema vor. "Reform der Gemeindefinanzen" (14/8025) ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betitelt. Die CDU/CSU hat einen Antrag zur "Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung" (14/7442) eingebracht. In einem weiteren Antrag (14/7787) fordert sie dazu auf, die Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte zu senken. "Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der Gemeinden stärken" lautet ein Antrag der FDP-Fraktion (14/7326). Die PDS hat in einem Antrag (14/7993) gefordert, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen.