Eichel: Solide finanzierten Etatentwurf vorgelegt

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Wir haben einen solide finanzierten Haushalt für das Jahr 2003 vorgelegt." Dies erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwochabend bei der Erläuterung des Etatentwurfs für das kommende Jahr im Haushaltsausschuss. Im Vergleich zum Zukunftsprogramm der Regierung aus dem Jahre 1999 würden im kommenden Jahr die Steuereinnahmen um 6 Milliarden Euro geringer ausfallen als erwartet; ausgegeben würde 8 Milliarden Euro weniger als im Zukunftsprogramm eingeplant. Der Minister unterstellte dabei ein Wachstum von 2,5 Prozent im kommenden Jahr und verwies auf die "drastische Reduzierung" der Neuverschuldung. Diese betrage nur noch 6,3 Prozent aller Ausgaben. Er verwies darauf, dass die Investitionen zum Beispiel im Verkehrsbereich auf 12 Milliarden Euro steigen würden und dass erstmals Mittel für Kinder-Ganztagsbetreuung eingestellt worden seien. Zudem sei es "erklärter Wille", der Bundesanstalt für Arbeit keinen Zuschuss zu geben.

Für den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist der Entwurf ein "95-Tage-Haushalt". Er basiere auf "geschönten Zahlen und unsoliden Annahmen". Auch nach Meinung der FDP-Fraktion hat der Finanzminister die Höhe des Wachstums und der Arbeitslosigkeit "enorm optimistisch" eingeschätzt. Er kritisierte, dass es nicht gelungen sei die strukturellen Defizite zu verringern und dass die Investitionsquote zu niedrig sei. Die PDS hielt es für wohltuend, dass für Bildung und Forschung mehr Mittel eingestellt worden seien; Die Fraktion kritisierte jedoch auch, dass beim Kindergeld keine neuen Maßnahmen vorgesehen seien. Die SPD-Fraktion hielt den Entwurf für "grundsolide finanziert" und sah den Konsolidierungskurs erfolgreich fortgesetzt. Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah das strukturelle Defizit im Gegensatz zur FDP-Fraktion reduziert. So verwies er darauf, dass es erstmals gelungen sei, die Rente nicht nur über Beiträge, sondern auch über die Ökosteuer zu finanzieren.