Privates Kapital zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heranziehen

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur soll so viel privates Kapital wie möglich erschlossen werden. Weiter ist darauf zu achten, dass keine neuen privaten Monopole entstehen sowie die Strukturen den Wettbewerb sicherstellen. Die FDP spricht sich mit einem Antrag (14/9551) dafür aus, die Mobilität in Deutschland zu stärken. Dies sei wichtig für Flexibilität, Lebensqualität, Fortschritt und Wirtschaftswachstum. Nach Überzeugung der Liberalen steht Deutschland bei der Mobilität jedoch im Stau. Die Infrastruktur sei überlastet, das Durchschnittstempo habe sich verlangsamt und die Regierung hemme zusätzlich die Mobilitätsentwicklung durch höhere Steuern und Abgaben. Außerdem begünstige sie aus ideologischen Gründen einzelne Verkehrsträger einseitig. Dies schade dem Wirtschaftsstandort und verfestige die hohe Arbeitslosigkeit. Die Fraktion schlägt vor, die staatliche Beteiligung an Verkehrsunternehmen auf allen Ebenen aufzugeben. Zur Sicherung der Daseinsvorsorge reiche es aus, wenn Bund, Länder und Kommunen als Bedarfsträger auftreten und notwendige und politische gewünschte Verkehrsleistungen im Wettbewerb an private Unternehmen vergeben. Zusätzlich setzen sich die Abgeordneten dafür ein, Wettbewerb auf dem Schienennetz einzuführen. Dafür sei Voraussetzung, Netz und Betrieb vollständig zu trennen. Nur so sei es möglich, einen diskriminierungsfreien Zugang auf der Schiene zu organisieren und dort einen Preis-Leistungswettbewerb auszulösen. Weiter gehe es darum, Privatunternehmen verstärkt einzubinden, wenn es um den Betrieb und die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur geht. Darüber hinaus wird im Antrag gefordert, die Ökosteuer und die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und die Einnahmen der Kfz-Steuer aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen. Insbesondere die Einnahmen aus der LKW-Maut will die Fraktion für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwenden.