Bei erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich vorgehen

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Mehr Chancen für den Export und die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien erhofft sich die CDU/CSU-Fraktion durch marktwirtschaftliche Ansätze. In einem Antrag (14/9539) wird die Regierung aufgefordert darzustellen, wie die "Task Force" der acht führenden Industrienationen (G8) die internationalen Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energien bewertet und welche Umsetzungsstrategie bisher geplant ist. Die Regierung solle ferner dafür sorgen, dass im Energiebereich in internationaler Organisationen und in Institutionen der Zielländer für den Export deutsche Experten ausreichend vertreten sind. Zur Bereitstellung von Kapital und Bürgschaften für entsprechende Projekte seien geeignete Strukturen zu schaffen. Die Regierung soll sich ferner in Form konzertierter Aktionen für Demonstrationsprojekte einsetzen, die Forschung und Entwicklung im Systemtechnikbereich stärken und deutsche Bewerber bei international ausgeschriebenen Studienprojekten besonders unterstützen. Schließlich seien technische Seminare zur Ausbildung von Ingenieuren, Technikern und Entscheidungsträgern in den Zielländern zu fördern.

Die "Task Force" der G8 habe aufgezeigt, in welch umfangreichen Dimensionen erneuerbare Energien in Schwellen- und Entwicklungsländern eingesetzt werden können, heißt es zur Begründung. Ziel einer Energiepolitik müsse es sein, die Standorte für die erneuerbaren Energien zu erschließen, die die Voraussetzungen für maximale Klimaschutzeffekte zu minimalen Kosten erfüllen. Die deutsche Energiepolitik müsse dafür sorgen, dass ohne bürokratischen Mehraufwand die Grundlagen für den Know-how- und Technologietransfer sowie für den Kapitaltransfer gegeben sind. Ein entsprechender Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/8278) weist nach Ansicht der Union zahlreiche Mängel auf. Er mache keine Angaben zur konkreten Ausgestaltung der Initiative und damit zu etwaigen finanziellen Leistungen des Bundes. Auf Grund unzureichender Konkretisierung stehe zu befürchten, dass Effizienzkriterien bei der Schaffung einer zusätzlichen Struktur nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Notwendigkeit internationaler Forschungskooperation werde ebenso übersehen wie die weltweiten Möglichkeiten für eine nachhaltige Energieversorgung, die sich aus der Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung fossiler Technologien ergeben. Auch werde im Koalitionsantrag der nördliche Mittelmeerraum als Markt für die deutsche Exportwirtschaft komplett ausgeblendet.