Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Einer ersten vorläufigen Bilanz der freiwilligen Selbstverpflichtung von Mobilfunkbetreibern gilt eine Kleine Anfrage der PDS (14/9741). Die Fraktion will wissen, warum die elektronische Datenbank der Regulierungsbehörde der Telekom - die per Internet Auskunft über die technische Daten der Mobilfunksendeanlagen gebe - nicht öffentlich und für jedermann zugänglich sei. Die Regierung soll informieren, welche Möglichkeiten es gibt, die Datenbank für betroffene Bürger zu öffnen und welche Gründe rechtlich zulässig sind, ein Einsichtsbegehren abzulehnen. Weiter fragt die PDS nach Erkenntnissen über Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Felder in öffentlichen Verkehrsmitteln für Fahrgäste und für Personal, wenn mehrere Menschen gleichzeitig auf engstem Raum mit Handys telefonieren. Dazu will sie wissen, ob die Regierung den Ländern und Kommunen ein Handyverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln empfiehlt oder welche Gründe es gibt, dies nicht zu tun.