Bundestag wird über WTO-Dienstleistungsverhandlungen informiert

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag wird über den Fortgang der Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) über Dienstleistungen (GATS) kontinuierlich unterrichtet. Die Verhandlungsrunde diene dazu, ein höheres und ausgewogenes Liberalisierungsniveau aller WTO-Mitglieder zu erzielen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (14/9768) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/9628). Die Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber 109 WTO-Mitgliedern seien am 30. Juni übermittelt worden. In den Abstimmungsprozess dazu habe die Bundesregierung auch Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften einbezogen, sodass von mangelhafter Transparenz nicht gesprochen werden könne. Die Forderungen der EU auf dem Gebiet der Bildungsdienstleistungen seien von der EU-Kommission aus verhandlungsstrategischen Gründen als vertraulich gekennzeichnet worden und könnten nicht im vollem Umfang im Internet veröffentlicht werden, so die Regierung.